Europaparlament wird größer – Auch Belgien erhält einen Sitz mehr – Muss das sein, Herr Arimont?

14.09.2016, Frankreich, Straßburg: Das Europäische Parlament in Straßburg. Foto: Patrick Seeger/dpa

Das EU-Parlament wächst im kommenden Jahr um 15 Sitze. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, die Zahl der Sitze nach der Europawahl von 705 auf 720 zu erhöhen. Und was sagt der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) dazu?

Von der Vergrößerung profitieren insgesamt 12 Staaten: Frankreich, die Niederlande und Spanien bekommen je zwei Sitze mehr. Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Lettland, Österreich, Polen, die Slowakei und Slowenien können je einen Abgeordneten mehr ins Parlament schicken.

Belgien wird nach den Wahlen 22 Abgeordnete in das EU-Parlament entsenden: 13 niederländischsprachige (anstatt 12 bisher), acht französischsprachige und einen deutschsprachigen Abgeordneten.

31.01.2020, Frankreich, Straßburg: Die Flaggen der europäischen Mitgliedsstaaten wehen vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Damit soll dem demografischen Wandel seit der vorigen Europawahl im Jahr 2019 Rechnung getragen werden. Die Europawahl findet vom 6. bis zum 9. Juni 2024 statt, in Belgien am 9. Juni zusammen mit den Föderal-, Regional- und Gemeinschaftswahlen.

„Ostbelgien Direkt“ fragte am Donnerstag den ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP), ob diese Vergrößerung des Europaparlaments wirklich sein musste.

„Es gab den Willen einiger Mitgliedstaaten, die Sitze neu zu verteilen (Anzahl Sitze pro Land), weil sich die Bevölkerungszahlen seit der letzten Zuteilung in einigen Ländern deutlich weiterentwickelt haben und die Anzahl Sitze im EU-Parlament an die jeweilige Bevölkerungszahl gekoppelt ist“, so Arimont. Die Größe des Parlaments stehe im Verhältnis zu der Anzahl Menschen, die es vertritt.

Arimont: „Die aktuell 705 Mitglieder des EU-Parlaments vertreten somit rund 450 Millionen Menschen. Im Vergleich: Der deutsche Bundestag vertritt 83,2 Millionen Menschen mit 736 Abgeordneten, die französische Assemblée Nationale hat 577 Abgeordnete für 68 Millionen Menschen. Die maximale Anzahl Sitze im EU-Parlament beträgt 751 Mitglieder. Diese Zahl wurde nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs auf 705 reduziert.“

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont bei einer Rede im Europäischen Parlament. Foto: Europäisches Parlament

Laut Arimont hatte Belgien zunächst keine Veränderung der Sitzaufteilung gefordert. „Erst als andere Länder die Diskussion um eine Anpassung der Sitze pro Land an die Entwicklung der Bevölkerungszahl angestoßen hatten, hat Belgien ebenfalls einen Sitz mehr gefordert, vor dem Hintergrund, dass die Bevölkerungszahlen in Belgien sehr stark gestiegen sind und man die Verhältnismäßigkeit im Vergleich zu anderen Ländern wahren wollte. Das EU-Parlament hat im Juni diesbezüglich einen Bericht abgestimmt, der dem Rat (Mitgliedstaaten) als Vorschlag für eine Entscheidung dienen sollte. In diesem Bericht gab es verschiedene Berechnungsmodelle und Vorschläge. Es gab auch die Überlegung, den Status quo (705 Sitze) zu behalten. Ich habe dafür gestimmt, dass dieser Status quo beibehalten wird. Dafür gab es aber keine Mehrheit.“

Und wie ging es weiter? Arimont: „Es wurde dann ein Bericht angenommen, der 11 Sitze für insgesamt 9 Staaten vorsah, aber nicht für Belgien. Gegen diesen Bericht habe ich dann auch gestimmt. Nach den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten kam nun ein neuer Vorschlag ins Parlament, der 15 zusätzliche Sitze für insgesamt 12 Staaten vorsieht, darunter auch Belgien. Die belgische Regierung hat uns eindringlich dazu aufgefordert, dies zu unterstützen, um die Vertretung Belgiens im Verhältnis zu den anderen Staaten gewahrt zu sehen.“

Arimonts Fazit: „Die Forderung nach einem Beibehalt des Status quo, so wie von mir bei der Parlamentsposition unterstützt, hatte demnach leider keine Mehrheit. Übrigens gab es zusätzlich noch die Forderung, weitere 27 Sitze für einen EU-weiten Wahlkreis vorzusehen, wogegen ich mich aber ebenfalls ausgesprochen habe. Dieser Vorschlag wurde dann auch nicht berücksichtigt.“ (dpa/cre)