Arimont und Franssen drängen auf Abschluss des Abkommens über eine grenzüberschreitende Notfallversorgung – Brief an föderalen Gesundheitsminister

Polizisten stehen auf einer Straße bei Aachen nach einem Verkehrsunfall. Foto: Ralf Roeger/dmp press/dpa

In einem gemeinsamen Schreiben haben der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont und der Raerener Bürgermeister Jérôme Franssen  den föderalen Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) aufgefordert, einen schnellen Abschluss des gemeinsamen Abkommens zwischen Belgien und dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) für die grenzüberschreitende Notfallversorgung zu ermöglichen.

Derzeit existiert keine Rechtsgrundlage zwischen Belgien und dem Bundesland Nordrhein-Westfalen für einen grenzüberschreitenden Rettungsdienst. So besteht rechtliche Unsicherheit, wenn eine Ambulanz aus NRW im Notfall einen Patienten in Ostbelgien aufsucht.

„Im Notfall zählt jede Sekunde. Darum muss der Einsatz von Rettungsdiensten in unserer Grenzregion vereinfacht werden. Dies ist für uns als Vertreter dieser Grenzregion ein Punkt von elementarer Bedeutung“, erklären die beiden CSP-Politiker.

Jérôme Franssen (l) und Pascal Arimont (r) posieren für ein Foto im Kloster Heidberg in Eupen. Foto: CSP

Seit Mai 2011 laufen Verhandlungen zwischen Vertretern des Föderalstaates und dem zuständigen Ministerium in Nordrhein-Westfalen. Hierzu stand Arimont in der Vergangenheit bereits mehrfach mit den jeweiligen Gesundheitsministern auf beiden Seiten der Grenze in Kontakt.

Aufgrund von Rechtsunsicherheiten auf deutscher Seite – insbesondere wegen Unklarheiten in Bezug auf die Zuständigkeit zwischen dem Bundesland NRW und der Bundesrepublik – wurde seitdem eine gemeinsame Absichtserklärung als Grundlage eines zukünftigen Rahmenabkommens ausgearbeitet. Diese soll den gegenseitigen Einsatz von Rettungskräften vereinfachen. Da die rechtliche Prüfung der Erklärung auf deutscher Seite nun endlich abgeschlossen werden konnte, ist mittlerweile die Übermittlung eines entsprechenden Vorschlags an die belgische Föderalregierung erfolgt.

Arimont und Franssen fordern den belgischen Gesundheitsminister Vandenbroucke dazu auf, sich für einen schnellen Abschluss dieses Abkommens im Sinne der Grenzbevölkerung einzusetzen, da die Rettungsdienste in der Grenzregion auf Rechtssicherheit angewiesen seien.