Vizepremier Georges Gilkinet rügt „arrogante“ Banken, die ihren Kunden keine günstigen Zinssätze gewähren

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„Wir haben ihnen in der Krise geholfen, und jetzt bleiben die Zinsen unverändert.“ Der stellvertretende Premierminister Georges Gilkinet (Ecolo) will den Banken einen verbindlichen Mindestzinssatz auferlegen, der nicht mehr als 2 Prozent vom Zinssatz der Europäischen Zentralbank abweichen darf.

Seit einigen Wochen versucht die föderale Regierung, Druck auf die Banken auszuüben, damit diese einer Erhöhung der Zinssätze auf Sparbücher der Belgier zustimmen. Auf parlamentarischer Ebene drängen mehrere Parteien mit Gesetzesvorschlägen darauf, den Bankensektor zu zwingen, günstigere Zinssätze für ihre Kunden einzuführen.

„Dies ist eine wesentliche Debatte“, meint Georges Gilkinet (Ecolo), stellvertretender Premierminister.

03.03.2021, Belgien, Brüssel: Georges Gilkinet (Ecolo), Vizepremierminister. Foto: Shutterstock

„Es geht um Steuergerechtigkeit. Wir haben den Banken geholfen, als sie in Schwierigkeiten waren. Heute schütten sie Dividenden und Boni aus, die manchmal sehr großzügig sind. Sie können bei der Europäischen Zentralbank Zinsen jenseits von 3 Prozent erhalten. Aber der Zinssatz auf Sparbücher bewegt sich nicht. Das ist natürlich inakzeptabel. Es ist eine Form von Arroganz des Bankensektors, sich nicht bewegen zu wollen“, so Gilkinet.

Inzwischen ist das Thema auf dem Tisch der Föderalregierung gelandet. Nach Ansicht des Ecolo-Ministers sollte in Belgien der Mindestzinssatz, der auf Sparkonten angeboten wird, an den Zinssatz gekoppelt werden, der den Geldinstituten von der Europäischen Zentralbank zugesichert wird, wobei 2 Prozent abgezogen werden. „Dies soll ihnen einen Spielraum lassen, mit Ausnahmen, wenn sie eine besondere Situation rechtfertigen können. Außerdem dürfen die Banken nicht dazu verleitet werden, sich in eine Schieflage zu bringen. Das haben wir im Fall Fortis-Dexia gesehen. Belgien hat ein großes Interesse daran, einen Bankensektor zu haben, der stabil ist“.

Eine Kundin steckt ihre Bankkarte in einen Geldautomaten. Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa

Die Europäische Zentralbank erlaubt den Banken derzeit, Einlagen zu Zinssätzen von über 3 Prozent zu tätigen. Die großen belgischen Banken gewähren jedoch kaum Zinsen von über 0,5 Prozent. Für Ecolo sollte dieser Zinssatz auf über 1 Prozent angehoben werden, was den Banken gegenüber der EZB immer noch eine Marge von über 2 Prozent lassen würde.

Dieser Vorschlag scheint indes im Bankensektors immer noch auf taube Ohren zu stoßen, was Minister Gilkinet ärgert. „Es ist ein bisschen einfach, wenn es schlecht läuft, den Staat um Hilfe zu bitten, aber wenn es etwas besser läuft, die belgischen Sparer nicht angemessen zu entlohnen.“

Um etwas zu ändern, können Regierung und Parlament auf gesetzlicher Ebene tätig werden. „Es gibt bereits ein Gesetz, das den Mindestsatz für die Verzinsung von Sparbüchern festlegt. Man muss nur die Zahlen ändern, die in diesem Gesetz stehen.Die Referenz, die wir vorschlagen, ist der Zins der Europäischen Zentralbank minus zwei Prozent. Das ist mathematisch.“

George Gilkinet hofft, dass die Regierung schnell zu einer Einigung kommt. „Es ist kein ideologischer Konflikt. Es ist einfach eine Frage des gesunden Menschenverstands und des Respekts vor den belgischen Sparern.“ (cre)