Coronavirus: Haus genehmigt epidemischen Ausnahmezustand

Veröffentlicht am 10.11.2021 21: 17
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LDie Kammer hat am Mittwoch im Plenum den Gesetzentwurf zur Bestätigung des königlichen Dekrets vom 28. Oktober zur Ausrufung des epidemischen Notstands genehmigt.

Die Verabschiedung des königlichen Dekrets aktiviert die Anwendung des Pandemiegesetzes, eine Premiere seit der Abstimmung über diesen Text im Juli. Bisher waren die von der Regierung ergriffenen Gesundheitsmaßnahmen in einem Ministerialerlass enthalten, der auf mehreren Gesetzen beruhte, die nicht auf eine Krise dieses Ausmaßes ausgelegt waren.

Der Notstand wird für einen Zeitraum von drei Monaten ausgerufen. Soll es aufrechterhalten werden, müsste ein königlicher Erlass von der Kammer erneut bestätigt werden.

Der Bestätigung des königlichen Erlasses wurde nach einer hitzigen Debatte zugestimmt, die die Diskussionen um das Pandemiegesetz im Frühjahr und im vergangenen Sommer reproduzierte.